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Appell an Außenminister Maas
Brief Außenminister
30.07.2020. Die Entwicklungen in Hongkong haben seit der Einführung des neuen Sicherheitsgesetzes eine Dynamik gewonnen, die die freiheitlichen Demokratien dieser Welt nicht länger ignorieren können. Leidtragende sind die Bürger Hongkongs, aber auch deutsche Staatsbürger, die sich dort aufhalten, möglicherweise auch Personen im Ausland, die sich kritisch äußern und engagieren. Sie alle werden von dem allumfassenden Machtanspruch Pekings bedroht.

Anita Schäfer, MdB und Dr. Marcus Faber, MdB haben sich für die DCG – Freunde Taiwans und die Junge Taiwan Initiative an Außenminister Heiko Maas gewendet. Es ist der Anspruch Deutschlands und der EU, sich für eine regelbasierte Welt und die Bewahrung und Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten einzusetzen.

Es ist erforderlich, dass das bestehende Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik neu bewertet und ausgesetzt wird. Großbritannien geht hier mit gutem Beispiel voran. Eine Auslieferung nach Hongkong stellt für die Betroffenen eine große Gefahr dar. Dementsprechend muss auch eine angepasste Asyl- und Visapolitik für politische Flüchtlinge aus Hongkong vorgelegt werden.

Hongkong ist das Beispiel einer Eskalationsspirale, die sich in den letzten Jahren und Monaten fortgesetzt hat. Wir sind ebenfalls besorgt über die inakzeptablen Äußerungen der Kommunistischen Partei Chinas, eine Eingliederung Taiwans mit militärischer Gewalt nicht mehr auszuschließen. Dazu zählen auch vermehrt Provokationen etwa in Form von Eindringen in den Luftraum Taiwans bzw. in der Taiwanstraße.

Wir begrüßen als Freunde Taiwans, dass der deutsche Außenminister Reaktionen auf das Sicherheitsgesetz angekündigt hat. Er nannte als geplante Maßnahmen die vereinfachte Einreise für Hongkong-Chinesen, einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter, Stipendienprogramme für durch das Gesetz bedrohte Wissenschaftler, Künstler oder Journalisten sowie ein Ende des Auslieferungsabkommens mit Hongkong.

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