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„Ein Land – zwei Systeme“ droht zu scheitern
29.05.2020. Die jüngsten Entwicklungen in Hongkong verfolgt die Deutsch-Chinesische Gesellschaft e.V. - Freunde Taiwans mit sehr großer Sorge.

Die Achtung des Prinzips „ Ein Land – zwei Systeme“ der chinesisch-britischen Erklärung von 1984 droht zu scheitern, sollte China das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetzen.

Die Volksrepublik China hatte sich bei der Rückgabe Hongkongs durch Großbritannien verpflichtet, der Sonderverwaltungszone bis 2047 weitreichende Autonomie zu gewähren. Dazu zählen u.a. die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Im Widerspruch zu dieser Vereinbarung sollen u.a. chinesische Sicherheitskräfte statt der Hongkonger Polizei in der Hafenmetropole das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Die Inhalte des zukünftigen Gesetzes sind vage und eröffnen Spielraum für die chinesische Regierung und chinesischen Sicherheitsorgane für willkürliche Maßnahmen. Diese Maßnahmen bedrohen aber nicht nur die Bürger Hongkongs, sondern auch ausländische Staatsbürger, die sich in Hongkong aufhalten.

Wir fordern die Wahrung der Hongkong zugesicherten Bürgerrechte – ohne Einschränkungen! Wir ermutigen die Bundesregierung, die eigene Position weiterhin selbstbewusst zu vertreten und den geplanten EU-China-Menschenrechtsdialog zu nutzen, um sich für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong einzusetzen. Die Bundesregierung sollte für eine starke gemeinsame EU-Position werben.

In aller Deutlichkeit zeigt sich einmal mehr, dass das von der Volksrepublik China propagierte Prinzip von „Ein Land – zwei Systeme“ für Taiwan nicht in Frage kommt. Auch der Verzicht auf die üblicherweise verwendete Begrifflichkeit der „Friedlichkeit“ einer von der Volksrepublik China propagierten Wiedervereinigung in einer Rede von Ministerpräsident Li vor wenigen Tagen ist ein weiterer Schritt der Eskalation. Auch dies sollte ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein.

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