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Wilhelm Josef Sebastian, MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei

"Steter Tropfen höhlt den Stein" - Über die Arbeit des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin Taipei

Schon 1985 gibt es eine lose Gruppe von Parlamentariern in Bonn, die sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der BRD und der Republik China auf Taiwan einsetzt. Die engagierten Kollegen beschließen, eine parlamentarische Gruppe Bonn-Taipei zu gründen. Am 29. November 1989 findet die konstituierende Sitzung des Vorstandes unter der Leitung von Klaus Bühler statt. Zum Vorstand gehörten neben Bühler (CDU) die Abgeordneten Ortwin Lowack (fraktionslos), Wolfgang Lüder (FDP), Ernst Hinsken (CSU) und Bernd Reuter (SPD). Die parlamentarische Gruppe hat zu diesem Zeitpunkt 60 Mitglieder. Die damalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita Süssmuth, verspricht die Gruppe zu unterstützen. Aber das Auswärtige Amt (AA) verhindert, dass der Freundeskreis formal anerkannt wird. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder gehört zur CDU/CSU, einigezur FDP und vereinzelte zur SPD.

Am 19. Februar 1992 wird die Gruppe als Parlamentariergruppe endlich anerkannt und darf sich abweichend von der Standardbezeichnung anderer Parlamentariergruppen „Parlamentarischer Freundeskreis Bonn-Taipei“ nennen. Dem Freundeskreis wird eine Informationsreise pro Legislaturperiode in der üblichen Delegationsstärke sowie ein Gegenbesuch der taiwanischen Kollegen in der Bundesrepublik zugestanden. Zu diesem Zeitpunkt gibt es 122 Mitglieder. Die erste Delegationsreise findet vom 6. bis 13. Oktober 1993 statt.

In diesen Jahren erreicht der Freundeskreis, dass der Vertreter Taiwans in Deutschland, Dr. Sampson Chen, sich nicht mehr als Fernsehkorrespondent tarnen muss. Und ab 1993 wird eine Direktverbindung zwischen Frankfurt und Taipei eingerichtet. Immer wieder Thema sind für unsere Gruppe zu diesem Zeitpunkt eine Verbesserung der Beziehungen unterhalb der Schwelle von diplomatischen Beziehungen, eine beschleunigte Visaerteilung, Verbesserung des Status der Taiwanesischen Vertretung in Bonn und des deutschen Wirtschaftsbüros in Taipei, die protokollarische Behandlung von Mitgliedern der taiwanesischen Regierung, eine mögliche UN-Mitgliedschaft der Republik China auf Taiwan und die Verbesserung der Handelsbeziehungen. Zu diesen Themen gab es 1991 ein Gespräch mit dem Außenminister Hans-Dietrich Genscher und 1993 mit seinem Nachfolger Klaus Kinkel.

Von 2002 bis 2005 leitet der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Klaus Rose von der CSU die Geschicke des Freundeskreises. Er verfasst eine Zusammenfassung der Aktivitäten seit der Gründung und wehrt sich vehement gegen unterschwellige Versuche, die Parlamentsgruppe „sterben“ zu lassen. Die deutliche Aktivität unserer Gruppe ist den Freunden Pekings längst ein Dorn im Auge.

Seit 1994 bin ich Mitglied und seit 2006 leite ich zusammen mit Angelika Krüger-Leißner (SPD), Irmingard Schewe-Gerigk (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Joachim Otto (FDP) den Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei. An dieser Stelle nenne ich nur ein paar Stichworte, die uns momentan am meisten beanspruchen. Wir bemühen uns um einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), was dadurch erschwert wird, dass eine Chinesin Generaldirektorin bei der WHO ist. Weiter setzen wir uns ein für erleichterte Einreisebedingungen von Taiwanesen und eine Verbesserung des Status taiwanischer Diplomaten in Deutschland. Sie merken schon, es sind zum Teil die gleichen Themen wie schon in den neunziger Jahren. Aber ich bin überzeugt: Steter Tropfen höhlt den Stein. Im November letzten Jahres konnten wir all diese Punkte und noch mehr in einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Auswärtigen Amt, Gernot Erler, erörtern. Besonders vielversprechend endete das Gespräch nicht, da die deutsch-chinesischen Beziehungen durch den Empfang des Dalai-Lama noch belastet waren und es durch die Ankündigung eines zweiten Empfangs des Dalai Lama wieder sind. Eine konkretes Versprechen jedoch gab uns Gernot Erler: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Taiwan wird noch vor der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres umgesetzt werden.

Wilhelm Josef Sebastian MdB, Vorsitzender des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei
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